Lars Beckers Weblog

Es ist sehr erstaunlich wie sich Mentalitäten wandeln. Während noch in der 80er-Jahren eine Volkszählung Massenproteste auszulösen vermochte werden zunehmend mehr Überwachungsmaßnahmen angedacht als jemals zuvor und das Volk schweigt. Die Privatssphäre wird zu einem gefährdetem Gut und der Staat selbst zur Bedrohung: Der Grundsatz, lieber zehn Schuldige nicht zu bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen, kann für die Gefahrenabwehr nicht gelten., meinte unlängst unserer amtierender Innenminister in einem Stern-Interview.

Was die Hamburger CDU von der Volksgesetzgebung hält ist hinreichend bekannt: sie lehnt sie nicht nur ab, was ihr gutes Recht ist, sondern setzt sich in unschöner Regelmäßigkeit über Volksentscheide hinweg - selbst dann wenn, wie im Falle der Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser, drei-viertel aller Hamburger anderer Meinung sind.

Da ständige Kritik an übergangenen Volksentscheiden das Regieren auf Dauer etwas unbequem macht, weil man sich ständig öffentlich verteidigen muß, warum man sich schon wieder über einen Mehrheitsentscheid hinwegsetzte, plant die CDU "Verbesserungen im Wahlrecht". "Verbesserungen", die de facto darauf hinauslaufen werden, dass es zukünftig sehr schwer werden wird, erfolgreich Volksbegehren und Volksentscheide zu initiieren.

So sollen z.B. Stimmen für Volksbegehren zukünftig nicht mehr auf der Straße gesammelt werden. Eintragungen zur Unterstützung eines Volksbegehrens sollen wieder ausschließlich auf den Ämtern vorgenommen werden. Die Quoren freilich sollen nicht reduziert werden und besondere Öffnungszeiten, etwa am Wochenende, sind ebenfalls nicht vorgesehen. Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt...

Ein weiterer wesentlicher Punkt: Volksentscheide sollen von Wahlen entkoppelt werden. Das Argument der CDU ist fadenscheinig. Volksentscheide bekämen dadurch ein größeres Gewicht, da die allgemeinen Wahlen, dann nicht so viel Aufmerksamkeit von Ihnen abziehen würden. Darüber hinaus befürchtet die CDU eine Flut von Volksentscheiden, die in Anbetracht des komplizierteren Auszählungsablaufes aufgrund der Einführung des Kumulierens und Panaschierens nicht mehr zu bewältigen wären. Tatsache ist, ich spreche aus praktischer Erfahrung, dass Volksentscheide zügig auszuzählen sind. Es ist ist eher anzunehmen, dass die CDU sich eine geringere Mobilisierung erhofft, was das Erreichen der hohen Quoten deutlich erschwerte und dementsprechend vom Volke unbehelligteres Regieren ermöglichte.

Die Zeit drängt, deshalb gilt es JETZT die Briefwahlunterlagen, anzufordern!

Update (1. März 2007, 19h): DPA hat vor rund drei Stunden den Erfolg des Volksbegehrens gemeldet. Wer sich noch nicht eingetragen hat, kann und sollte dies natürlich dennoch tun. Denn: je mehr Eintragungen, umso höher der symbolische Wert der Abstimmung.

Wäre es mir möglich gewesen, ich wäre am Samstag nur allzu gerne zu einer Fachtagung, "Hamburg braucht eine Schule für alle", gegangen. Ich bin mir nicht sicher, was den Reiz ausmachte, denn in den letzten zwei drei Jahren habe ich kaum aktive Schulpolitik betrieben und dies ganz bewußt nicht tun wollen. Meine Motivation war bereits lange vorher auf einem Tiefpunkt angekommen. Ein Gefühl von Überdrüssigkeit hatte sich eingestellt: es gab weder etwas zu lernen und noch etwas zu bewegen, stattdessen die Flucht in die Theorie aus anhaltendem Frust darüber wie schwer es ist, Ideen zu kommunizieren. Ich glaube, was mich eine ganze Weile trotz alledem hielt, war die Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Auf Rot-Grün und damit vielleicht auf eine Schulsenatorin die wieder etwas bewegen würde. Es war mithin auch die Hoffnung auf ein Ende einer Reihe von Fehlbesetzungen, die mit Ute Pape ihren Anfang genommen hatte.

- ist die politisch korrekte Überschrift für das, was ich eigentlich dachte. Nämlich: "Wie dumm darf man eigentlich sein, wenn man Regierungsämter bekleidet und folgenschwerste Entscheidungen treffen muß?" Je länger und intensiver ich mich mit dem Nahost-Konflikt beschäftige, umso größer wird mein Unverständnis für die israelische Politik - und auch für die europäische und amerikanische Außenpolitik, die sich weitestgehend aufs Zuschauen beschränkt, während das Elend, getrieben von irrsinnigen Eskalationsstrategien vorallem von Seiten Israels, zunehmend größer wird.

Diese Politik ist unwürdig, unmoralisch und unvernünftig. So nicht!

In der CBD, der Christlichen Bundesrepublik Deutschland? Da plant von der Leyen ein "Bündnis für Erziehung" und lädt zu diesem Bündnis nur Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen ein. Andere Weltanschauungsverbände bleiben "zunächst" außenvor, könnten sich später aber gerne anschließen, man sei ja offen. Als Grund gibt von der Leyen das immer wieder gerne strapazierte Argument, dass unsere gesamte Kultur nunmal auf der christlichen Kultur fusse. Ich würde dagegen halten: ein Gutteil unserer Kultur fußt darauf, das wir uns von einer christlichen Kultur freigemacht haben und dieser einen angemesseneren, bescheideneren Platz zugemessen haben. Letztendlich sind dies aber Scheingefechte, da derartige Begründungen moralischer Normen ohnehin nichts taugen, da sie auf einem naturalistischem Fehlschluß, dem Schluß von einem Sein aufs Sollen, beruhen. Entscheidend ist, dass von der Leyen einen reaktionären Kreuzzug startet wider andere Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Und da ist sie in der CDU bei weitem nicht alleine. Es scheint fast so, als wollten die gegenwärtigen Akteure den Vorwürfen altgedienter Mitglieder, die CDU verabschiede sich zunehmend vom C, weil die christliche Soziallehre zunehmend weniger beachtet würde, damit entgegnen wollen, dass sie einfach etwas mehr C verordnen.

So forderte Stoiber, der noch vor wenigen Wochen auf dem Hoch des Karrikaturenstreits die "westliche Kultur" samt Meinungs- und Pressefreiheit verteidigte, auf einmal ein Verbot der Fernsehserie "Popetown". Christliche Symbole sind eben doch etwas heiliger als andere. Andere in der Union waren da schlauer und forderten schon als es noch um Mohammed ging, vermutlich in ahnender Voraussicht, eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen, so dass die "Verhöhnung religiöser Symbole" schneller bestraft werden können.

In NRW wiederum unternimmt die frisch an die Macht gekommene CDU einen Anlauf, einen Gottesbezug ins Schulgesetz zu bekommen. So gibt es einen Kabinettsbeschluss, dass "Ehrfurcht vor Gott" Erziehungsziel werden soll und wohl auch wird, wenn der Entwurf nicht noch geändert wird. In dieses Bild passt dann auch wenn Günther Oettinger (Ministerpräsident BW und natürlich auch CDU...) auf einem Neujahrsempfang sagt, dass ihm Muslime lieber seien als "Scientologen oder Atheisten". Klar, Gottlose sind gefährlich...

Ärgerlich auch die kleinen Geschehnisse in der Verwaltung. So sind zum Beispiel in den letzten zehn Jahren in den meisten CDU-geführten Bundesländern die Gebühren, die das Standesamt beim Kirchenaustritt erhebt, konsequent erhöht worden. Auch in Hamburg wurden nach der Machtübernahme der CDU die Gebühren kräftig erhöht, wie ich am eigenen Leibe erfahren durfte, als den noch zu schildernden Vorfall als Anlass nahm lange gehegte Austrittsgedanken umzusetzen. Ich wünschte, ich hätte nicht so lange gewartet.. Mittlerweile kostet der Kirchenaustritt 32 Euro. Ziemlich dreist, wenn man bedenkt, dass die viele Menschen eher unfreiwillig Mitglied wurden.

Aber das alles sind Kleinigkeiten, auch wenn sie gut ins Bild passen. Das derzeit mit Abstand ärgerlichste Vorgehen in Punkto politisch verordneter Rechristianisierung ereignet sich zur Zeit in der Hansestadt. Dort wird von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt an zwei Staatsverträgen mit der "Christlichen Evangelisch-Lutherischen Kirche" und dem "Heiligen Stuhl" gewerkelt. Diese Staatsverträge haben es in sich! Nach außen hin tut der Senat, so als handle es um einen lange überfälligen Vertrag mit den Kirchen und betont gerne, dass alle Bundesländer mit Ausnahme Hamburgs schon lange solche Verträge haben. Das ist aber ein schlechtes und vorallem irreführendes Argument. Verschwiegen wird worum es vorallem geht: um Geld und Privilegien. Besonders ärgerlich: der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen und ist quasi unkündbar (eine Kündigung zöge erhebliche Entschädigungszahlungen nach sich). Der Jurist Dr. Joachim Granzow hat hierzu ein sehr schönes Papier angefertigt, welche en detail die Vertragsbedingungen samt kritischer Würdigung aufzählt. Ich empfehle jedem Hamburger einen Blick zumindest auf die Zusammenfassung zu werfen, da es wirklich jeden betrifft und sich dann das geradezu skandalöse Ausmaß der Geschichte erschließt.

Die Vorfälle an der Rütli-Hauptschule kommen nicht überraschend und sind auch keine Einzelfälle. Es ist vielmehr die Spitze eines Eisberges. Hauptschulen verkommen schon seit langem zu "Restschulen". Was das bedeutet, ist jedem, der etwas von der Materie versteht, klar. Umso ärgerlicher fand ich in all den Jahren das Gebaren vieler ideologisch verklärter Politiker, die stur an dem Modell festhalten. Ich behaupte, nahezu jeder der über eine hinreichende Bildung verfügt, würde alles dafür tun, damit sein eigenes Kind nicht in einer Hauptschule (zumal in den Großstädten!) landet. Wenn ich in der Vergangenheit um Ratschlag bei der Wahl der Schulform gebeten wurde, was in der Verwandtschaft und im Bekanntenkreis durchaus öfter vorkam, waren meine Ratschläge eindeutig: wenn es geht ein gutes Gymnasium oder eine gute Gesamtschule, wenn nicht dann eine gute Gesamtschule oder eine gute Realschule, niemals aber die Hauptschule - auch dann nicht, wenn es eine "gute" ist. Meine Argumentation bezog sich dabei vor ein paar Jahren noch primär stets auf die geringen Bildungschancen, die mangelnde Durchlässigkeit zu höheren Schulformen hin und nicht zuletzt auf die Stigmatisierung und die Abwertung des Abschlusses. Ich war in der Argumentation immer sehr vehement, mitunter fiel schonmal der Satz, dass ich die Wahl dieser Schulform für verantwortungslos hielte. Denn genau das ist diese Entscheidung! Auch dann, wenn die konkrete Hauptschule kein Gewaltproblem hat. Leider aber stellt sich die Frage zunehmend weniger.

Das Gewaltproblem wird zunehmen, auch wenn man dieses vielleicht nicht sofort bemerken wird, weil Gewaltprobleme immer erst dann so richtig ernst genommen werden, wenn sie so eklatant geworden sind, das selbst erwachsene und hoffentlich gut ausgebildete Lehrkräfte sich nicht mehr zu helfen wissen und die Gewalt auch auf sie überschlägt. Das Maß der täglichen Gewalt, dem der einzelne Schüler schon zuvor ausgesetzt war, wird leider selten nur thematisiert - obwohl dies das noch viel größere Drama ist.

So etwas macht mich zornig, zumal ich ich aus der Verwandtschaft ebenfalls Geschichten höre, die mir Sorgen machen. Geschichten über aggressive, schlecht integrierte Schüler einer bestimmten Ethnie gegenüber denen man entweder kuschen oder gelegentlich die Fäuste zeigen muß. Ich habe Sorgen, dass dabei nicht nur gelernt wird, das Gewalt ein gelegentlich notwendiges sondern auch ein probates Mittel ist, Probleme zu bekämpfen. Und ich habe Sorgen, dass derartige Entwicklungen zur Stärkung rassistischer Gedankenwelten beitragen, da aufgrund schlechter Integration die Fronten oftmals mehr zwischen den Ethnien verlaufen als zwischen einzelnen Individuen, was zur Einübung und Verinnerlichung der einfachen Kategorien "die" und "wir" führt.

Das muß ein Ende haben bevor gelegentliche Eruptionen zur Regel werden! Die Abschaffung der Hauptschule würde das Problem allein nicht lösen, aber es wäre ein Anfang. Was wir brauchen sind gute Bildungs- und Integrationskonzepte und keine Schulform der Deklassierten, mit Schulen, die darüber hinaus auch noch über bescheidene Ausstattung verfügen, weil viel mehr Geld in die Schulformen und Klassenstufen gepumpt wird, in denen die ohnehin schon Priviligierten sitzen.

Gero von Randow stellt in der ZEIT sehr treffend fest:

Just das tun die Deutschen. Sie halten eine eigene Schulform als Restschule vor, die Hauptschule, die den idealen Schauplatz für Gewaltverhältnisse abgibt; sie statten große Teile ihres Schulsystem nicht mit dem Nötigsten aus; sie investieren wenig in die Integration der hier Ankommenden, und noch weniger in diejenige ihrer Nachkommen; ihre Ordnungs- und Sozialbehörden geben ganze Stadtteile auf, mangels ausreichender Kommunalfinanzen. Ja, in diesen Sätzen ist auch von Geld die Rede. Und gewiss, Geld ist nicht alles. Aber seine Verteilung ist doch ein unverstellter Ausdruck von Interessen und Geisteshaltungen. Eine Einwanderungspolitik, die mit Fragebögen wedelt, aber nicht bereit ist, Ressourcen für die Integration zu mobilisieren, hat ihren Namen nicht verdient.

Die FTD titelt "Arbeitslose und Renter entscheiden die Wahl". 715.700 sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen stünden in Sachsen 1,09 Millionen Renter und Sozialhilfeempfänger entgegen. Bundesweit liege das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Transferempfängern bei 1,03. Das Problem würde sich noch verschärfen und stellte die Politik damit vor die Wahl zukünftige Programme entweder stärker die Interessen von Arbeitslosen und Rentnern in den Vordergrund zu stellen. Oder aber die Entwicklung zum Transferstaat zu stoppen. Interessant auch die Feststellung, dass schon bei der letztjährigen Wahl alle Transferempfänger ihr Stimmrecht ausgenutzt hätten, sie die Mehrheit gestellt hätten.

Beipflichten kann ich der Autorin in der (wenn auch eher indirekten) Forderung nach einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften:

Hintergrund für diese Analyse ist die seit Jahren sinkende Lohnquote beim Volkseinkommen - während die Gewinne aus Kapitaleinkünften zunehmen. Immer wieder werden diese Einkünfte in Debatten für die Finanzierung des Sozialstaats herangezogen. Denn das jetzige System droht zum Problem zu werden: So kann sich ein Minijobber mit einem monatlichen Erwerbseinkommen von 350 Euro und einem Zinseinkommen von 5000 Euro zum Mindestsatz der gesetzlichen Krankenkassen versichern. Ein Erwerbstätiger mit dem gleichen Monatseinkommen aber in umgekehrter Zusammensetzung zahlt den Höchstsatz - derzeit ein Unterschied von oft über 500 Euro. Gleiches gilt für die Renten- und Arbeitslosenkassen.

Hoffen wir, dass die Extremisten dort morgen nicht allzu viele Stimmen bekommen.

Schirrmacher hat mal wieder geschrieben und ich werd ihn mal wieder nicht lesen. Abgesehen davon finde ich das Thema durchaus spannend, weil es tatsächlich eines von großer politischer Tragweite ist. Insbesondere im Osten unserer Republik zeigen sich die Probleme schon jetzt. Gutausgebildete junge Menschen, zumal Frauen, wandern in westdeutsche Gefilde ab und kehren in der Regel nicht wieder zurück. Zurück bleiben vorallem die Alten und schlecht ausgebildeten jungen Männer. Wie akurat diese Zuspitzung ist, war jüngst im Spiegel zu lesen, der schrieb, dass in den neuen Bundesländer 84 Frauen auf 100 Männer kommen. Hielte dieser Trend an, so würden in nicht nichteinmal zehn Jahren zwei Männer auf eine Frau kommen. Was wiederum zu weiterem Bevölkerungsschwund führte, wie Hans Schuh in der ZEIT zuspitzt: "Keine Frauen, keine Kinder, keine Zukunft.". Diese Entwicklungen habe handfeste finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden und Landkreise und sind darüber hinaus Katalysator für die Zunahme des Rechtsextremismus in Ostdeutschland.

Über die längerfristigen Folgen der demographischen Entwicklung, etwa für unser Renten- und Pflegesystem, ist ebenfalls sehr viel richtiges geschrieben worden. Man muß kein Hellseher sein, um zu sehen, dass diese Entwicklung zur Verschärfung der Armutsproblematik beitragen wird. Was mich an der Debatte aber stört, sind die in vielen Artikeln mitschwingenden Wertungen, Schuldzuweisungen oder grotestken Forderungen, wie z.B. jene, dass Kinderlosen die Rente gekürtzt werden sollte.

Es ist zu begrüssen wenn der Staat Schritte unternimmt, Paaren, die Kinder kriegen wollen, dabei mit finanziellen Hilfen und der Schaffung von Infrastruktur unter die Arme greift, wenn Bemühungen angestellt werden, die derzeitige Situation, dass Kinder ein Armutsrisiko sind, zu ändern. Es ist aber etwas gänzlich anderes, Menschen massive negative finanzielle Sanktionen aufzubürden, nur weil sie von ihren individuellen Freiheitsrechten gebraucht machen. Es ist doch so: negatives Wachstum ist in unserem System ein unmittelbares Problem für Wirtschaft und Staat, nicht aber für den Einzelnen. Es gibt abseits der finanziellen Gründe, viele Ursachen, die dazu führen, dass weniger Menschen Kinder bekommen. Ob es nun die geforderte berufliche Flexibilität und Mobilität ist, längere Ausbildungszeiten, der Trend zur seriellen Monogamie oder ein größeres Freiheitsbedürfnis -- all diese Gründe wird der Staat kaum beeinflussen können und sollte es im übrigen auch nicht.

Als ich letzten Sonntag in der WamS (12/2006) ein Machwerk von Christoph Keese las, in dem er über "die selbstverliebte Wohlstandsgesellschaft" und das "Versagen einer Generation vor dem Leben" schrieb, überkam mich ein regelrechter Vomitierungsdrang. Doch was tun wir auf dem Höhepunkt des Wohlstandes? Wir stellen die stellen die Nachwuchsproduktion ein. Anders als egoistisch kann man das nicht nennen. Gesättigt und zufrieden halten wir uns selbst für den Gipfel des Möglichlichen und erklären ein Leben nach uns für wert- und nutzlos. Und, um eine weitere Kostprobe des Keeseschen Weltbides zu bringen: Jeder Bürger, auch der ärmste, kann sich heute Kinder leisten.
Wer sowas schreibt disqualifiziert sich in mehrer Hinsicht selbst. Sein reaktionäres Menschenbild kann er gerne behalten - für sich.

Auch wenn man derartig widerwärtige Artikel abseits der Bildzeitung zum Glück selten lesen muß, den Grundtenor hört man derzeit m.E. viel zu häufig irgendwo heraus. Erfreulich, dass sich zunehmend andere Stimmen äußern. So titelt Josef Joffe in der aktuellen ZEIT "Kinderschwund? - na und?", und in der letzten Woche war, ausgerechnet in dem von mir sonst eher minder geschätzten "Leben", ein unbedingt lesenswerter Essay von Iris Radisch zu finden:

Aber reden wir nicht weiter von den Herren, um die sich die Welt ja ohnehin überall dreht. Wichtiger sind die jungen Frauen, die offenbar die Stimme der Natur nicht hören. Da es ja unmöglich die Ängste und Katastrophenszenarien der Publizisten sein können, die bei jungen Frauen einen Kinderwunsch hervorrufen, frage ich mich, was man ihnen ernsthaft über das Kinderbekommen und Kinderhaben erzählen könnte. Darin kenne ich mich ein wenig aus.

Vor allem muss man sie auf eines hinweisen: Sie werden getäuscht. Die Gebärkampagnen der letzten Tage und Monate sind Propaganda. Die Appelle an die jungen und (weil die Lage so ernst ist) auch älteren Akademikerinnen, Kinder in die Welt zu setzen, erzählen viel über männliche Planspiele und wenig über weibliche Wirklichkeit. Sie übergehen ein paar grundsätzliche Wahrheiten, die jeder kennt und keiner aussprechen will. [...]

Jürgen Oelkers schreibt in der aktuellen ZEIT über einen "behutsamen Umbau des des deutschen Schulsystems" und formuliert damit gleichsam minimale Anforderungen für die notwendige Reform unseres Bildungssystemes.

Gestern oder vorgestern las ich irgendwo von einem Wecker-Konzert, das abgesagt wurde, weil die NPD Druck ausübte und androhte bei der Veranstaltung massive Präsenz zu zeigen. Natürlich ärgerte es mich sehr, dass diese Gesindel dermaßen viel Einfluß mit ihren Terrordrohungen ausüben kann. Allerdings verstand ich, bis zu einem gewissen Grade, auch die Reaktionen des Landrates vor Ort, der sich negative Publicity und möglicherweise handfeste Auseinandersetzungen ersparen wollte.

Was ich aber überhaupt nicht mehr verstehe ist die Reaktion der CDU-Bundestagsfraktion. So sah ich eben auf den Seiten der Tagesschau, dass der Bundestag gestern offenbar über den Vorfall debattierte und die CDU nicht nur den Landrat verteidigte, sondern auch die Rechtfertigung für die Entscheidung. So sehr ich die psychologischen Beweggründe der Entscheidungsträger vor Ort verstehen kann und sie durchaus auch als Rechtfertigung für die Entscheidung des Landrates akzeptieren kann, so wenig kann ich die die Äußerungen der CDU-Bundestagsfraktion gutheißen, von der man mit Fug und Recht erwarten können sollte, dass sie die politische Dimension des Vorfalles erfasst, angemessen würdigt und zu dem Schluß käme, dass dieses Verhalten zwar vielleicht menschlich verständlich, aber in der Sache falsch war!

Wo kämen wir denn hin, wenn wir uns von diesen Terroristen (ihre Methode ist die des Terrors: Verbreitung von Angst und Schrecken zur Erreichung eigener Ziele) dergestalt diktieren ließen, welche Veranstaltung in welchen Orten stattfinden dürfen? Müßte man aufgrund der Positionen der CDU in anderen Terror-Kontexten von Ihr nicht eigentlich in besonderem Maße Wehrhaftigkeit erwarten dürfen?

Angesichts der Situation in vielen ostdeutschen Regionen, aus denen immerhin ein so unschöner Begriff wie "National-Befreite-Zone" stammt, wäre Wehrhaftigkeit angesagt, Schranken-Setzen, statt stilles Dulden, das bislang überhaupt nicht dazu geführt hat, dass der braune "Bodensatz" weniger wird. Im Gegenteil.

Wir müssen unsere liberalen Werte verteigen wenn wir sie nicht verlieren wollen.
Kampf den Terrorismus!