Lars Beckers Weblog

Liebe Leute,

ich möchte Euch ganz herzlich zum "Forum Europa", der ersten Unconference zur Europäischen Union, einladen, dass die JEF-Hamburg zusammen mit der Europa Union Hamburg und dem Infopoint Europa am Samstag, den 27. März 2010 veranstaltet.

Es haben sich schon einige interessante Personen angekündigt und ich bin guter Dinge, dass wir dort ein recht buntes Programm haben werden und würde mich freuen, wenn wir auch in der europapolitisch interessierten "Szene" das moderne Format der BarCamps etablieren könnten und diese Veranstaltung gut besucht würde.

Als Mitveranstalter freut es mich, dass wir jetzt schon sehr bunte Ankündigungen von Themen haben. Diese reichen von eher "harten" Themen wie etwas vertragliche Fragen rund um den Vertrag von Lissabon, politischen wie Europa 2020 und auch eher weiche Themen, wie etwa ein Workshop zur europäischen Blogosphäre, den mein Kollege Martin Teubner anbieten wird. Ich selbst bin als Organisator leider recht eingebunden, überlege aber dennoch, ob ich nicht einen kurzen Vortrag mit anschl. Gesprächsrunde zur europäischen Jugendstrategie anbiete, mit der ich mich im letzten Jahr auf vierlei Ebenen auseinandersetzen durfte.

Da dies unseres Wissens, dass erste EU-BarCamp ist und dieses Format vielen potentiellen Teilnehmern erst noch nahegebracht werden muss, haben wir uns entschieden, keine Unconference in Reinkultur zu machen, sondern auch einen Track mit gezielt eingeladenen Gästen zu besetzen. Hier konnten wir spannende Teilnehmer gewinnen. Persönlich freue ich mich besonders auf den Vortrag von dem Demographie-Experten der Bertelsmann-Stiftung, Dr. Ole Wintermann, über globale Megatrends.

Ich hoffe, ich konnte Euer Interesse wecken und Ihr habt Lust bekommen gemeinsam mit uns einen spannenden, informativen, lehrreichen und vorallem begegnungsreichen Tag rund um das politische Europa zu erleben.

So richtig freuen kann ich mich über das Ergebnis der Europawahlen nicht. Als grünes Parteimitglied erfreut es mich natürlich, dass die Grünen ein recht veritables Ergebnis erzielt haben. Dies freut mich auch deshalb sehr, weil ich die Motive der Kampagne ziemlich miserabel gefunden habe und nicht glaube, dass sie die Menschen sehr angesprochen haben wird.

Dies nicht etwa wegen der viel kritisierten Maxime "WUMS", die durchaus auch etwas selbstironisches hätte haben können (was erfrischend gewesen wäre, da Selbstironie in der politischen Kommunikation leider ein eher seltenes Pflänzchen ist). Problematisch fand ich viel mehr: es gab kaum Köpfe zu sehen und dort, wo sie fehlten, auch keine positiven emotionalen Bilder. Stattdessen gab es nur ein übergroßes "WUMS", dass in fataler Weise symbolisierte, was zur EU oft festgestellt wird: sie sei als politisches Gebilde zu weit weg und zu abstrakt.

Wie anders sollte man sich erklären, dass auch diesmal wieder deutlich weniger Menschen gewählt haben als bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen?

Die Parteien, und zwar ausnahmslos alle, haben leider wenig dazu beigetragen dies zu ändern. Die SPD hat eine Anti-Kampagne gefahren und EU-Klischees bedient (an denen durchaus auch etwas wahres dran ist) und für die CDU fand die Europawahl, insbesondere auf überregionaler Ebene, kaum statt, so dass man sich nicht wundern muß, dass Pöttering, der eigentlich schon qua seines Amtes ein gut darstellbarer Spitzenkandidat hätte sein müssen, der Mehrheit der Bevölkerung nicht bekannt ist und sogar weit weniger bekannt ist als etwa Martin Schulz. Am besten hat es da vermutlich noch die FDP gemacht, die den Wählern zumindest ein Gesicht gegeben hat; auch wenn ich starke Zweifel habe, dass der Wahlerfolg darin begründet liegt.

Mindestens ebenso ärgerlich ist die geringe Berichterstattung in den Medien. Zwar hatte ich das Gefühl, dass in den letzten Tagen vor der Wahl recht viel thematisches kam, aber das ist nicht das gleiche, wie eine kontinuierliche Berichterstattung. Denn wie glaubwürdig, wie überzeugt ist es, wenn stets kurz vor der Wahl feststellt wird, wie wichtig das EP doch sei und kurz nach der Wahl niemand mehr davon redet?

2004 lag der Anteil der Europawahlberichterstattung in Deutschland bei etwa 2 mageren Prozentpunkten, womit Deutschland das Schlußlicht innerhalb der EU bildete. Subjektiv habe ich das Gefühl, dass sich das gebessert haben könnte, aber dieser Eindruck mag auch meiner sehr selektiven Mediennutzung geschuldet sein.

Wie auch immer: hier sind die Medienvertreter gefragt, dieses Thema stärker zu popularisieren. Und hier sind sie verdammt noch mal in die Pflicht zu nehmen! Es mutet schon etwas grotesk an, wenn man in den Feuilletons derzeit Debatten über die Bedeutsamkeit des "Qualitätsjournalismus" im Internetzeitalter lesen darf und dann auch in eben diesen Zeitungen die EU-Berichterstattung eher mau ist.

Die anhaltend niedrige Wahlbeteiligung ist nicht zufriedenstellend. Hier muss mehr passieren und hier müssen wir mehr tun. Umso mehr freut es mich, dass ich, entgegen der obigen Kritik, gerade in den letzten Monaten erfahren durfte, wie viel ernster viele Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien diese Fragen nehmen. Auch wenn es leider nicht reichte: mir hat es Spaß gemacht mit Ihnen (und anderen!) für die gemeinsame Sache zu streiten und hoffe, dass wir die Einigkeit in dieser Frage auch dazu nutzen können, dass wir dann vielleicht in fünf Jahren besser aufgestellt sind. Und wenn nicht dann, dann spätestens in zehn mit einer neuen Generation von Politikern, die nicht in dem Maße dazu neigt, alle politischen Erfolge "zu nationalisieren" und alle schwierigen Fragen "zu europäisieren".

Lange habe ich hier nichts mehr geblogged. Dafür gibt es viele Gründe. Ein Grund dafür ist hier zu finden. Bitte fleißig bewerben!

Seit Jahren nörgele ich hier und da über mangelnden Datenschutz und ich muß sagen, ich war oft frustriert, wenn ich merkte wie gering das Problembewußtsein für solche Fragen bei einigen Mitmenschen ist. Denn dass Sorgen begründet sind zeigt sich zunehmend öfter. Die Meldungen, dass Daten durch Fehler oder Käuflichkeit von Mitarbeitern "verloren" gingen häufen sich. In manchen Fällen mag man sich heimlich freuen, etwa über Lichtensteiner DVD's. Andere hingegen, wie etwa der jüngste Datenverlust einer amerikanischen Bank, sind dagegen schon eher Anlass zur Sorge. Es war nur eine Frage der Zeit bis der erste große Skandal kommt und ich muß sagen, es erfüllt mich mit einer gewissen Schadenfreude, dass es gleich die Telekom erwischte. Die Stimmung kippt. Und das ist erfreulich.

Die Demoskopen stellten jüngst fest: 72% der Deutschen machen sich derzeit Sorgen um den Datenschutz. Ich hoffe diese Stimmung hält an und verpufft nicht in dem Maße, wie die Berichterstattung nachlässt. Und ich hoffe, die Parlamentarier machen ihre Arbeit und kommen zu dem Schluss, dass überall dort, wo Daten gesammelt werden, die einzelnen Personen zuzuordnen sind, striktere Regelungen getroffen werden müssen.

Es passiert selten, dass mich politische Personalien begeistern. Natürlich freue ich mich über gute Leute - und davon gibt es, neben allem Mittelmaß, nicht nur bei uns, einige. Aber wirklich exzellente Besetzungen sind selten. Das neue Führungspersonal der Schulbehörde hingegen erfreut mich sehr.

Mit Christa Goetsch haben wir nun wieder eine entschlossene Schulsenatorin, die mit "Hand, Herz und Verstand" (wie es in grünen Bildungsschriften so oft so schön hieß) entschieden versuchen wird, unser selektives und dabei nicht mal besonders leistungsfähiges Schulsystem zu reformieren. Die Entscheidung Ulrich Vieluf als Staatsrat zu berufen ist ein gutes Zeichen. Nur wenige kennen den Behördenapperat so gut, sind fachlich so versiert und mit so viel Leidenschaft dabei. Es ist ein gutes Zeichen und eine kluge Entscheidung, dass diese Stelle nicht nach grüner Partei-Mitgliedschaft besetzt wurde, sondern nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Ich mache keinen Hehl daraus, die Namen, die vorher gehandelt wurden, begeisterten mich nicht. Es wären gute Leute gewesen, aber für die kommende Aufgabe eben nicht gut genug.

Denn machen wir uns nichts vor: die nächsten vier Jahre werden schwierig. Sehr schwierig. Schulpolitik ist ein schwieriges Geschäft, bei dem, mehr noch als in anderen Bereichen, jeder meint mitreden zu können, weil ja schließlich jeder selbst schon einmal Schüler gewesen ist. Die eigene Perspektive wird dabei bar jeder Sachkenntnis nur allzu gerne verallgemeinert. Umso froher bin ich, dass jemand der etwas von Empirie versteht, nun die Verwaltung leiten wird.

Ich kann nur hoffen, dass andere personelle Frage mit ähnlich viel Umsicht entschieden werden und wünsche Ihnen und uns viel Durchhaltevermögen und kommunikative Stärke, die Reformen erfolgreich zu vermitteln. Ich für meinen Teil habe mir fest vorgenommen mich wieder stärker in die Diskurse einzumischen und meinen kleinen, bescheidenen Teil dazu beizutragen. Die Tür ist einen Spalt weit auf, jetzt gilt es sie nicht wieder zu fallen zu lassen und den sich gründenden Initiativen gegen die Reformen wortgewaltig entgegen zu treten!

In der ZEIT schreibt Wolfgang Schäuble eine Apologie seiner Politik. Er doziert, dass die Herrschaft des Rechts im modernen Rechtsstaat untrennbar mit der Durchsetzung des Rechts verknüpft ist. Leider vergisst er zu erwähnen, dass es - auch in der Domäne des Rechts! - so einfach denn auch nicht ist. Denn die Durchsetzung von Rechtsnormen ist keine binäre Angelegenheit. Es stellt sich eben nicht nur die Frage ob, sondern auch die Frage wie Rechtsnormen durchgesetzt werden.

Schäuble doziert über große Theoretiker der Rechtsstaatlichkeit und mir bleibt fast der Atem weg, wenn ausgerechnet er kurzerhand ex cathedra erklärt, dass "manche aktuelle Diskussion in Deutschland" bei Hobbes stehen geblieben sei. Dummdreist scheut er sich nicht en passant liberale Denker wie Locke und Mill für seine Position einzunehmen und anschließend alle konkreten rechtsphilosophischen Fragen, die man vielleicht erörtern sollte, wenn man neue Rechtsquellen schaffen will, ausblendet.

Es ist schon bemerkenswert, dass jemand, der Innenminister ist, und meint dem Leser noch etwas über "moderne Rechtsstaatlichkeit" erzählen zu können, den Begriff der Verhältnismäßigkeit in diesem Kontext nicht einmal erwähnt. Dabei ist eben jener Begriff aus dem Ideenkatalog moderner Rechtsstaatsbegriffe nicht wegzudenken.

Schäuble schreibt: Das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ist intelligence. Gerade jenes Mittel, dass er so schön mit diesem Fremdwort zu verdecken sucht, gemeint ist geheimdienstliche Aufklärung, ist aber eines der problematischten Gebiete wenn man über den "modernen Rechtsstaat" nachdenkt. Denn: von allen staatlichen Einrichtungen sind die Geheimdienste jene die am ehesten Rechtsgüter gefährden und sich am ehesten der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen.

Was Schäuble fordert (Aufhebung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit und der Einsatz geheimdienstlicher Methoden zunehmend auch außerhalb der Geheimdienste) führt eher zu einer Demontage, nicht zu einer Stärkung des Rechtsstaates.

Der nicht gerade linksliberaler Umtriebe verdächtige di Fabio schreibt in der Welt ganz treffend:

Man kann mit Blick auf die Extremlage den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beliebig verschieben, nach dem Motto, die Sicherung des Landfriedens und des Lebensschutzes soll "falls möglich mit milden Mitteln, aber zur Not-Wende auch mit härteren, geeigneten und erforderlichen Mitteln" (Brugger) bis hin dann womöglich zu absolut unerlaubten Mitteln erfolgen dürfen. Eine Gesellschaft sollte sich nicht hysterisch in eine "Not-Wende-Zeit" hineinreden, in der jedes Mittel recht scheint, um zu überleben. Wer heute so katastrophenfixiert formuliert, könnte morgen eine solche Wirklichkeitswahrnehmung herbeigeredet haben.

Und genau das dürfen wir nicht zulassen.

Die gute Nachricht zuerst: der digitale Wahlstift ist vom Tisch. Vorerst. Denn mittlerweile sehen viele Parteivertreter zwar ein, dass es Sicherheitsbedenken gibt, haben aber immer noch nicht verstanden, dass elektronische Wahlen ein grundsätzliches Problem haben, welches sich nicht lösen lässt. Der Glaube, der technische Fortschritt würde das Problem schon lösen, ist naiv, da es sich bei dem Problem der Transparenz primär gar nicht um ein technologisches Problem handelt.

Parlamentswahlen haben einen einfachen Zweck: sie dienen, je nach Sichtweise, entweder dazu Personen und Parteien auf friedliche Art und Weise Macht zu geben oder zu entziehen. Damit sie nicht durch Ausübung von subtileren Form der Gewalt oder durch Manipulationen kleinerer Gruppen beeinflusst werden können, gibt es ein paar einfache Grundsätze die unabdingbar sind. Dazu gehören neben den Grundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichheit, der Privatheit auch der Grundsatz der Transparenz einer Wahl. Und eben dieser Grundsatz ist bei elektronischen Wahlen prinzipiell nicht zu erfüllen! Ein elektronisches Wahlgerät, egal wie gut und sicher es sein mag, ist für die Wähler eine Black-Box. Selbst für fachlich versierte. Aus diesem Grunde sind elektronische Parlamentswahlen grundsätzlich abzulehnen.

Leider steht zu befürchten, dass die Befürworter elektronischer Wahlsysteme nach den Bürgerschaftswahlen wieder mit der Notwendigkeit argumentiert werden und dann wohl möglich auf vergangene Erfahrungen verweisen können, die vielleicht wirklich zeigen werden, dass das jetzige Wahlsystem nicht praktikabel ist. Aus diesem Grund kann ich Hanno nur zustimmen, wenn er schreibt: Hamburger werdet Wahlhelfer!

Wenn sich nur genug melden werden sich die Befürchtungen hoffentlich als Schwarzmalerei herausstellen. Sollten wir aber aber tatsächlich feststellen, dass dieses Wahlsystem ohne Wahlhilfen nicht sinnvoll funktioniert, dann werden wir wohl oder übel die Diskussion über das neue Wahlrecht noch einmal aufmachen müssen. Und dann werde wohl möglich auch ich meine Haltung dazu revidieren. Schöner aber wärs natürlich, wenn wir uns diese Frage gar nicht stellen müßte. Also: "Hamburger werdet Wahlhelfer!"

Ich stelle mich seit einigen Jahren als Wahlhelfer zur Verfügung. Diese Aufgabe ist zwar nicht besonders spannend, gleichwohl aber eine, die notwendigerweise erledigt werden muß. Nun erhielt ich wieder Post vom Bezirksamt, worauf ich leider entgegnen mußte, dass ich mir nicht sicher bin, ob ich mich wieder zur Verfügung stellen werden. Denn: mit der Einführung des digitalen Wahlstiftes soll es, von Stichproben abgesehen, keine regulären öffentlichen Auszählungen mehr geben.

Deshalb schrieb ich folgenden Brief und bitte jeden besorgten Hamburger Bürger jetzt, bevor der Verfassungsausschuß darüber berät, seine Bedenken zu äußern und die Fachsprecher der Parteien anzuschreiben (Kontaktadressen weiter unten).

Es ist schwer zu ertragen, wie zunehmend Freiheitsrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror abgebaut werden und wie mit Angst Politik gemacht wird. Rational ist das nicht. Denn nüchterne Blicke in die Statistiken zeigen, das wir weniger Probleme mit dem Terror haben als mit Verkehrs- oder Drogentoten, den ganz alltäglichen Verbrechen oder dem anhaltenden Problem des Rechtsextremismus insbesondere im Osten unseres Landes.

Richtig absurd ist, was sich jetzt im Falle des Berliner Stadtsoziologen Andrej H. ereignet. Das Soziologen-Ehepaar Sassen und Sennett fasst das knapp zusammen und kritisiert mit recht:

Der liberale Staat verändert sich. In den Sechzigerjahren besaß Deutschland die aufgeklärtesten Gesetze für Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa; die USA erließen die feinfühligsten Einwanderungsgesetze in ihrer Geschichte, und Frankreich garantierte allen, die auf seinem Territorium geboren wurden, automatisch die Staatsbürgerschaft, das galt auch für alle Muslime. Heute haben alle diese Länder im Namen des "Kriegs gegen den Terror" ihre Gesetze geändert - der Ausnahmezustand setzt sich durch. Die Gesetze, die gegen echte Gefahren gedacht waren, werden nun ausgelegt, um amorphen Ängsten zu begegnen. Anstelle echter Polizeiarbeit wollen die Autoritäten der Gefahr, die sie fürchten, einen Namen geben - irgendeinen Namen. Der Ausnahmezustand untergräbt die Legitimität von Staaten. Wenn Fälle so verfolgt werden wie dieser, dann läuft eine Regierung Gefahr, ihre Autorität zu verlieren, und beraubt sich damit der Möglichkeiten, wirkungsvoll gegen echte Terroristen vorzugehen.

Sollten unsere Kollegen wirklich gefährliche Soziologen sein, dann sollten sie mit rationalen Mitteln strafrechtlich verfolgt werden. Aber, wie in Guantánamo, scheint die Verfolgung an Stelle der Strafverfolgung getreten zu sein.

Da frage ich mich doch, was soll das? Gerade angesichts der Tatsache, dass anderen Ortes leider mal wieder ein viel drängerenderes Problem sichtbar wurde, dass sich diesmal in Form eines wildgewordenen Mobs beachtlicher Größe manifestierte, der sich wohlmöglichlich nicht nur aus organisierten Rechtsextremen bildete und eine Hetzjagd auf eine kleine Gruppe Inder machte.

Ich wünschte die großen und kleinen Schäubles in der Legislative und Exekutive dieses Landes würden diese wirklich drängenden und beängstigenden Probleme anfassen anstatt den Rechtsstaat weiter zu sabotieren.

Beim Begriff "religiöse Rechte" mußte ich bisher primär an die religiöse Rechte in den USA denken. Noch stärker waren die Assoziationen beim Thema Kreationismus, den ich noch in den 90ern für ein amerikanisches Problem hielt, von abseitigen Äußerungen etwa von erzkonservativen katholischen Bischöfen einmal abgesehen. Leider aber scheint es, dass der Kreationismus hier auch hierzulande wieder zu einem Problem werden könnte. So äußerte sich z.B. die hessische Kultusministerin Wolff dahingehend, dass die biblische Schöpfungslehre im Biologie-Unterricht behandelt werden sollte.

Die hessische Kultusministerin Karin Wolff hat mit Kreationismus »überhaupt nichts am Hut«, also der Idee, dass ein allmächtiger Gott für die unendliche Komplexität des Lebens verantwortlich sei. Aber sie spricht von »Konvergenzen« zwischen »Evolution und Schöpfungsgeschichte«, und sie hält es für »sinnvoll«, Schüler nicht allein mit der Evolutionslehre im Biologieunterricht zu konfrontieren. Darwin und Nachfolger dürften nicht getrennt werden von der »Schöpfungslehre der Bibel«, die im Religionsunterricht vermittelt wird. Auch »noch eine andere Sicht« sei notwendig als nur die der Naturwissenschaft.

(Josef Joffe in der ZEIT)

Eine Meinungsäußerung, die, abgesehen von wenigen (kritischen) Artikeln im Feuilleton, weitgehend unbeachtet und folgenlos blieb. Koch stellte sich hinter sie, und Wolff bleibt weiterhin für die Schulen in Hessen zuständig auch ohne das von ihr verlangt wurde, zurückzurudern und ihre Aussagen zu relativieren.

Diese Akzeptanz ist fatal. Zwar muß man sich zumindest im Moment um das staatliche Schulwesen noch wenig Sorgen machen, doch die Entwicklungen im privaten Schulwesen geben Anlass zur Sorge. So sagt z.B. der Politologe Lammers nicht nur, dass die Zahl der Menschen, die an naturwissenschaftlichen Welterklärungen zweifelten, steigen würde, sondern er befürchtet auch, dass durch den Trend zur Gründung privater Schulen, auch Kreationisten profitieren würden. Ich halte diese Furcht für sehr begründet, schaut man sich derartige Überlegungen etwa im Umfeld evangelikaler Gruppen an.

Doch man muß gar nicht so weit schauen. Auch andere Entwicklungen geben Anlaß zur Sorge. In Hamburg etwa, wo, nach der Verabschiedung des Staatsvertrages, die katholische Kirche plant aus dem bisherigen Modell des interkonfessionellen Unterrichtes auszusteigen, ist zu befürchten, dass auch dies zur Erosion wissenschaftlicher Grundbildung führen könnte. Zwar ist die offizielle Position der katholischen Kirche mit Hinblick auf die Schöpfungslehre durchaus vernünftig, die Position vieler Kleriker auch in hohen Positionen (etwa Mixa oder Schönborn) jedoch eher durch religiösen Fanatismus gekennzeichnet. Und für die nahe Zukunft wird auch eine andere Entwicklung interessant werden: der Anteil der Muslime in Hamburg wird in den nächsten Jahrzehnten deutlich steigen. Auch hier gibt es sehr unterschiedliche Positionen, die von "verhältnismäßig aufgeklärt" bis hin zu einem wissenschaftsfeindlichen religiösem Dogmatismus reichen.

Lord Ralf Dahrendorf hat vollkommen recht, wenn er in der Gegenaufklärung eine ernsthafte Bedrohung sieht, der man jetzt kämpferisch entgegentreten müßte.

Today’s counter-Enlightenment fashion can easily get out of hand. Those who are committed to liberty must learn to appreciate and defend it now, lest they someday have to fight to get it back.