Lars Beckers Weblog

Lieber Jan,

ich finde, Du wirfst ein paar durchaus berechtigte Fragen auf. Ich will mal versuchen, sie hier in Kürze zu beantworten. Ich werde später, wenn ich etwas mehr Zeit habe, noch mal ausführlicher Antworten, dann auch zu dem Artikel in Deinem Blog.

Zur Frage wann für mich Volksentscheide Sinn machen: Ich bin kein Verfechter allgemeiner Volksentscheide in grundsätzlich jeder Frage. Ich glaube, dass Volksentscheide nur bei relativ konkreten und nicht übermäß komplexen Fragen Sinn machen, aber in diesen Fällen durchaus auch zugelassen und genutzt werden sollten, und fühle mich - gerade durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden und der eher irrational geleitete Abstimmungsweise - bestätigt.

Du sagst, der EU fehlt es in vielerlei Hinsicht ohnehin an demokratischer Legitimation. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Gerade deshalb bin ich vehementer Befürworter der Verfassung. Sie ist mit Sicherheit nicht meine Idealvorstellung einer europäischen Verfassung, aber sie ist ein echter Fortschritt, gerade auch im Hinblick auf die demokratische Verfasstheit. Die Rechte des Parlamentes wären mit der Annahme der Verfassung deutlich erweitert worden.

Was Deinen Anspruch betrifft, "die Politiker" müssten "Alle-Alle-Alle" informieren, so habe ich folgenden Einwand: wenn die Politik eine Bringschuld hat, müsste dann der Wähler nicht auch eine Verpflichtung haben, sich aktiv zu informieren? Mit gutem Grund haben wir als Leitbild der politischen Bildung das Konzept des "mündigen Bürgers", eines Bürgers also, der sich selbst aktiv am Process der Meinungsbildung beteiligt.

Ich glaube, dass es eine ganze Menge gute Informationen gibt. Ich habe selber z.B. schon einige ganz gut gemachte Broschüren gesehen. In Frankreich schossen die Macher meines Erachtens über das Ziel hinaus - aber vermutlich gerade aus dem Grund, dem Vorwurf nur mangelhaft oder einseitig zu informieren vorzubeugen.

Was die Vermittlung betrifft, so glaube ich, dass das zu einem immer größeren Problem werden wird. Viele Sachverhalte, die heute zu entscheiden sind, sind deutlich komplizierter als die vergleichsweise einfachen "Lagerentscheidungen" früher. Möchtest Du z.B. eine Volksabstimmung über die embryonale Stammzellforschung?

Ich denke ich werde über die Vermittlungsprobleme später mehr schreiben. Fürs erste nur so viel: ich denke, dass die Probleme nicht primär in (absichtlichen) Falschaussagen begründet liegen, sondern durchaus auch in den Überzeugungen der Akteure, die - wie bei einem jedem von uns! - durchaus auch falsch sein können.

Ob der Begriff Verfassung richtig gewählt ist, darüber kann man trefflich streiten. Der Vorwurf, dass die Europäische Verfassung ein zu langes Monstrum ist, kann ich gut verstehen. Man muß allerdings sehen, dass sie nicht mit einer Verfassung wie unserem Grundgesetz zu vergleichen ist. Europa ist eben kein klassischer Nationalstaat, sondern ein historisch gewachsenes, einmaliges supranationales Gebilde. Die Verfassung hätte sämtliche bislang bestehende Verträge ersetzt. Helmut Schmidt schreibt in der aktuellen Zeit dazu, dass keiner der Außenminister oder Regierungschefs diese Textberge noch übersehen könnte. Sicherlich, 500 Seiten sind viel - aber 500 Seiten sind durchaus noch überschaubar.

Mich würde wirklich mal interessieren welche "Kröten" Du meinst? Zum Beispiel die Tatsache, dass die bisherige Argrarpolitik in der Verfassung festgeschrieben wurde? Das ist schade. Aber egal ob nun unter dem Titel Verfassung oder nicht, schlechter geworden wären die Verhältnisse m.E. nicht. Es wäre lediglich, der in diesen Dingen schlechte status quo beibehalten worden. Mit anderen Worten, das Non hat rein gar nichts verbessert.

Tatsache ist, dass wir nun mit all den bisherigen Verträgen leben müssen und das dieses erstmal heißt: keine erweiterten Rechte für das Parlament, keine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, keine Festschreibung bestimmter, einklagbarer Grundrechte etc.pp...