Lars Beckers Weblog

In der ZEIT schreibt Wolfgang Schäuble eine Apologie seiner Politik. Er doziert, dass die Herrschaft des Rechts im modernen Rechtsstaat untrennbar mit der Durchsetzung des Rechts verknüpft ist. Leider vergisst er zu erwähnen, dass es - auch in der Domäne des Rechts! - so einfach denn auch nicht ist. Denn die Durchsetzung von Rechtsnormen ist keine binäre Angelegenheit. Es stellt sich eben nicht nur die Frage ob, sondern auch die Frage wie Rechtsnormen durchgesetzt werden.

Schäuble doziert über große Theoretiker der Rechtsstaatlichkeit und mir bleibt fast der Atem weg, wenn ausgerechnet er kurzerhand ex cathedra erklärt, dass "manche aktuelle Diskussion in Deutschland" bei Hobbes stehen geblieben sei. Dummdreist scheut er sich nicht en passant liberale Denker wie Locke und Mill für seine Position einzunehmen und anschließend alle konkreten rechtsphilosophischen Fragen, die man vielleicht erörtern sollte, wenn man neue Rechtsquellen schaffen will, ausblendet.

Es ist schon bemerkenswert, dass jemand, der Innenminister ist, und meint dem Leser noch etwas über "moderne Rechtsstaatlichkeit" erzählen zu können, den Begriff der Verhältnismäßigkeit in diesem Kontext nicht einmal erwähnt. Dabei ist eben jener Begriff aus dem Ideenkatalog moderner Rechtsstaatsbegriffe nicht wegzudenken.

Schäuble schreibt: Das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ist intelligence. Gerade jenes Mittel, dass er so schön mit diesem Fremdwort zu verdecken sucht, gemeint ist geheimdienstliche Aufklärung, ist aber eines der problematischten Gebiete wenn man über den "modernen Rechtsstaat" nachdenkt. Denn: von allen staatlichen Einrichtungen sind die Geheimdienste jene die am ehesten Rechtsgüter gefährden und sich am ehesten der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen.

Was Schäuble fordert (Aufhebung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit und der Einsatz geheimdienstlicher Methoden zunehmend auch außerhalb der Geheimdienste) führt eher zu einer Demontage, nicht zu einer Stärkung des Rechtsstaates.

Der nicht gerade linksliberaler Umtriebe verdächtige di Fabio schreibt in der Welt ganz treffend:

Man kann mit Blick auf die Extremlage den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beliebig verschieben, nach dem Motto, die Sicherung des Landfriedens und des Lebensschutzes soll "falls möglich mit milden Mitteln, aber zur Not-Wende auch mit härteren, geeigneten und erforderlichen Mitteln" (Brugger) bis hin dann womöglich zu absolut unerlaubten Mitteln erfolgen dürfen. Eine Gesellschaft sollte sich nicht hysterisch in eine "Not-Wende-Zeit" hineinreden, in der jedes Mittel recht scheint, um zu überleben. Wer heute so katastrophenfixiert formuliert, könnte morgen eine solche Wirklichkeitswahrnehmung herbeigeredet haben.

Und genau das dürfen wir nicht zulassen.

Die gute Nachricht zuerst: der digitale Wahlstift ist vom Tisch. Vorerst. Denn mittlerweile sehen viele Parteivertreter zwar ein, dass es Sicherheitsbedenken gibt, haben aber immer noch nicht verstanden, dass elektronische Wahlen ein grundsätzliches Problem haben, welches sich nicht lösen lässt. Der Glaube, der technische Fortschritt würde das Problem schon lösen, ist naiv, da es sich bei dem Problem der Transparenz primär gar nicht um ein technologisches Problem handelt.

Parlamentswahlen haben einen einfachen Zweck: sie dienen, je nach Sichtweise, entweder dazu Personen und Parteien auf friedliche Art und Weise Macht zu geben oder zu entziehen. Damit sie nicht durch Ausübung von subtileren Form der Gewalt oder durch Manipulationen kleinerer Gruppen beeinflusst werden können, gibt es ein paar einfache Grundsätze die unabdingbar sind. Dazu gehören neben den Grundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichheit, der Privatheit auch der Grundsatz der Transparenz einer Wahl. Und eben dieser Grundsatz ist bei elektronischen Wahlen prinzipiell nicht zu erfüllen! Ein elektronisches Wahlgerät, egal wie gut und sicher es sein mag, ist für die Wähler eine Black-Box. Selbst für fachlich versierte. Aus diesem Grunde sind elektronische Parlamentswahlen grundsätzlich abzulehnen.

Leider steht zu befürchten, dass die Befürworter elektronischer Wahlsysteme nach den Bürgerschaftswahlen wieder mit der Notwendigkeit argumentiert werden und dann wohl möglich auf vergangene Erfahrungen verweisen können, die vielleicht wirklich zeigen werden, dass das jetzige Wahlsystem nicht praktikabel ist. Aus diesem Grund kann ich Hanno nur zustimmen, wenn er schreibt: Hamburger werdet Wahlhelfer!

Wenn sich nur genug melden werden sich die Befürchtungen hoffentlich als Schwarzmalerei herausstellen. Sollten wir aber aber tatsächlich feststellen, dass dieses Wahlsystem ohne Wahlhilfen nicht sinnvoll funktioniert, dann werden wir wohl oder übel die Diskussion über das neue Wahlrecht noch einmal aufmachen müssen. Und dann werde wohl möglich auch ich meine Haltung dazu revidieren. Schöner aber wärs natürlich, wenn wir uns diese Frage gar nicht stellen müßte. Also: "Hamburger werdet Wahlhelfer!"