Lars Beckers Weblog

Liebe Leute,

ich möchte Euch ganz herzlich zum "Forum Europa", der ersten Unconference zur Europäischen Union, einladen, dass die JEF-Hamburg zusammen mit der Europa Union Hamburg und dem Infopoint Europa am Samstag, den 27. März 2010 veranstaltet.

Es haben sich schon einige interessante Personen angekündigt und ich bin guter Dinge, dass wir dort ein recht buntes Programm haben werden und würde mich freuen, wenn wir auch in der europapolitisch interessierten "Szene" das moderne Format der BarCamps etablieren könnten und diese Veranstaltung gut besucht würde.

Als Mitveranstalter freut es mich, dass wir jetzt schon sehr bunte Ankündigungen von Themen haben. Diese reichen von eher "harten" Themen wie etwas vertragliche Fragen rund um den Vertrag von Lissabon, politischen wie Europa 2020 und auch eher weiche Themen, wie etwa ein Workshop zur europäischen Blogosphäre, den mein Kollege Martin Teubner anbieten wird. Ich selbst bin als Organisator leider recht eingebunden, überlege aber dennoch, ob ich nicht einen kurzen Vortrag mit anschl. Gesprächsrunde zur europäischen Jugendstrategie anbiete, mit der ich mich im letzten Jahr auf vierlei Ebenen auseinandersetzen durfte.

Da dies unseres Wissens, dass erste EU-BarCamp ist und dieses Format vielen potentiellen Teilnehmern erst noch nahegebracht werden muss, haben wir uns entschieden, keine Unconference in Reinkultur zu machen, sondern auch einen Track mit gezielt eingeladenen Gästen zu besetzen. Hier konnten wir spannende Teilnehmer gewinnen. Persönlich freue ich mich besonders auf den Vortrag von dem Demographie-Experten der Bertelsmann-Stiftung, Dr. Ole Wintermann, über globale Megatrends.

Ich hoffe, ich konnte Euer Interesse wecken und Ihr habt Lust bekommen gemeinsam mit uns einen spannenden, informativen, lehrreichen und vorallem begegnungsreichen Tag rund um das politische Europa zu erleben.

So richtig freuen kann ich mich über das Ergebnis der Europawahlen nicht. Als grünes Parteimitglied erfreut es mich natürlich, dass die Grünen ein recht veritables Ergebnis erzielt haben. Dies freut mich auch deshalb sehr, weil ich die Motive der Kampagne ziemlich miserabel gefunden habe und nicht glaube, dass sie die Menschen sehr angesprochen haben wird.

Dies nicht etwa wegen der viel kritisierten Maxime "WUMS", die durchaus auch etwas selbstironisches hätte haben können (was erfrischend gewesen wäre, da Selbstironie in der politischen Kommunikation leider ein eher seltenes Pflänzchen ist). Problematisch fand ich viel mehr: es gab kaum Köpfe zu sehen und dort, wo sie fehlten, auch keine positiven emotionalen Bilder. Stattdessen gab es nur ein übergroßes "WUMS", dass in fataler Weise symbolisierte, was zur EU oft festgestellt wird: sie sei als politisches Gebilde zu weit weg und zu abstrakt.

Wie anders sollte man sich erklären, dass auch diesmal wieder deutlich weniger Menschen gewählt haben als bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen?

Die Parteien, und zwar ausnahmslos alle, haben leider wenig dazu beigetragen dies zu ändern. Die SPD hat eine Anti-Kampagne gefahren und EU-Klischees bedient (an denen durchaus auch etwas wahres dran ist) und für die CDU fand die Europawahl, insbesondere auf überregionaler Ebene, kaum statt, so dass man sich nicht wundern muß, dass Pöttering, der eigentlich schon qua seines Amtes ein gut darstellbarer Spitzenkandidat hätte sein müssen, der Mehrheit der Bevölkerung nicht bekannt ist und sogar weit weniger bekannt ist als etwa Martin Schulz. Am besten hat es da vermutlich noch die FDP gemacht, die den Wählern zumindest ein Gesicht gegeben hat; auch wenn ich starke Zweifel habe, dass der Wahlerfolg darin begründet liegt.

Mindestens ebenso ärgerlich ist die geringe Berichterstattung in den Medien. Zwar hatte ich das Gefühl, dass in den letzten Tagen vor der Wahl recht viel thematisches kam, aber das ist nicht das gleiche, wie eine kontinuierliche Berichterstattung. Denn wie glaubwürdig, wie überzeugt ist es, wenn stets kurz vor der Wahl feststellt wird, wie wichtig das EP doch sei und kurz nach der Wahl niemand mehr davon redet?

2004 lag der Anteil der Europawahlberichterstattung in Deutschland bei etwa 2 mageren Prozentpunkten, womit Deutschland das Schlußlicht innerhalb der EU bildete. Subjektiv habe ich das Gefühl, dass sich das gebessert haben könnte, aber dieser Eindruck mag auch meiner sehr selektiven Mediennutzung geschuldet sein.

Wie auch immer: hier sind die Medienvertreter gefragt, dieses Thema stärker zu popularisieren. Und hier sind sie verdammt noch mal in die Pflicht zu nehmen! Es mutet schon etwas grotesk an, wenn man in den Feuilletons derzeit Debatten über die Bedeutsamkeit des "Qualitätsjournalismus" im Internetzeitalter lesen darf und dann auch in eben diesen Zeitungen die EU-Berichterstattung eher mau ist.

Die anhaltend niedrige Wahlbeteiligung ist nicht zufriedenstellend. Hier muss mehr passieren und hier müssen wir mehr tun. Umso mehr freut es mich, dass ich, entgegen der obigen Kritik, gerade in den letzten Monaten erfahren durfte, wie viel ernster viele Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien diese Fragen nehmen. Auch wenn es leider nicht reichte: mir hat es Spaß gemacht mit Ihnen (und anderen!) für die gemeinsame Sache zu streiten und hoffe, dass wir die Einigkeit in dieser Frage auch dazu nutzen können, dass wir dann vielleicht in fünf Jahren besser aufgestellt sind. Und wenn nicht dann, dann spätestens in zehn mit einer neuen Generation von Politikern, die nicht in dem Maße dazu neigt, alle politischen Erfolge "zu nationalisieren" und alle schwierigen Fragen "zu europäisieren".

Spiegel Online hat ein lesenswertes, weil entlarvendes Portrait des Initiators der Initiative "Wir wollen lernen", Dr. Walter Scheuerl, geschrieben.

Scheuerl entwickelt einen Hang zu verwegenen Deutungen, wie im Fall der Pisa-Ergebnisse 2003: "Hamburgs Gymnasien liegen vor Pisa-Sieger Finnland" - weil bei Finnlands Pisa-Werten alle Schüler berücksichtigt wurden, ist das weder überraschend noch von Bedeutung. Scheuerl trompetete auch zu einer Statistik über Hamburger Schulabbrecher, keine Schulform würden mehr Schüler ohne Abschluss verlassen als die Gesamtschule (und ganz besonders finster sehe es aus an jener Gesamtschule, an der Goetschs Ehemann unterrichte). Trickreich verglich Scheuerl nur die absoluten Zahlen - nimmt man die prozentualen Anteile, entsteht ein etwas anderes Bild: Neun Prozent der Gesamtschüler schaffen den Abschluss nicht, bei den Hauptschülern sind es rund 20 Prozent.

In dem Zusammenhang möchte ich auf die laufende Eintragung für das Volksbegehren "Eine Schule für Alle" hinweisen und darum bitten sich zeitig einzutragen, da die Hürden relativ hoch sind; und - schlimmer noch - zu befürchten steht, dass die ersten Reformen, die jetzt angegangen werden, jäh gestoppt werden könnten, sollte Moorburg irrationalerweise zum Bruch der Koalition führen. Ich habe ein ungutes Gefühl.

Wer unentschlossen ist, z.B. weil die Argumente unbekannt sind, möge mich bitte gerne kontaktieren. Ich werde mich bemühen die Argumente sachlich, und im Gegensatz zu Scheuerl ohne kreative Interpretation der empirischen Datenlage, darzulegen.

Ich fahre recht gerne mit der Bahn. Jedenfalls dann wenn die Strecken nicht zu weit sind und ich nicht stehen muß. Letzteres passiert aber sehr selten, da der geübte Bahnfahrer weiß, zu welchen Zeiten man besser einen Platz reservieren sollte.

Besonders gerne fahre ich in den späten Abendstunden, denn dann kann man währen der Fahrt wunderbar entspannen. Die Fahrgastzahlen sind niedrig und die Wagen ruhig. Es ist ungestörte Zeit für Gedanken und Lektüre und vereinzelt auch für ein nettes Gespräch. Zu später Stunde setze ich mich gerne in das Bistro, da mir manche Wagen dann schon fast etwas zu leer sind, vorallem aber da ich dann an einem Tisch gemütlich eine Zeitung aufschlagen und in Ruhe einen Kakao trinken kann. Denn Kaffee gibt es zu später Stunde, wie ich heute wieder festellen mußte, in IC's leider nicht mehr. Während jeder Regionalzug mittlerweile Kaffeautomaten hat, sind die Kaffee-Apperate im IC dann bereits abgeschaltet, so dass nur eine überschaubare Kaltgetränkeauswahl bleibt. Das ist schade, aber damit kann ich mich gut begnügen. Eine Frage, die mich aber auch diesmal wieder umtrieb ist die, warum es in IC's (im Gegenzug zu durchschnittlichen Regionalzügen oder ICE's) so oft so unschön muffelt. Sind es die Klimaanlagen? Solange sich hieran nichts ändert ist eine Fahrt im IC nicht wirklich einladend und für die Bahn werbend...

Abgesehen davon war die Fahrt sehr angenehm, da ich die störende Gerüche irgendwann kaum noch wahrnahm und mich auf die Lektüre der noch aktuellen Ausgabe der New York Review of Books konzentrieren konnte. Zwar habe ich diese Ausgabe noch nicht ganz durchgelesen, die Mehrheit der Artikel hingegen schon. Deshalb kann ich auch sagen, dass diese Ausgabe wieder sehr gelungen ist und möchte sie jedem Leser dieses Weblogs dringend empfehlen.

Die Review ist ein ganz hervorragendes Blatt das seines gleichen sucht und zumindest in der deutschsprachigen Zeitschriftenlandschaft nirgendwo findet. Das Spektrum der Themen die in der Review behandelt werden ist sehr breit und die Qualität der Artikel zumeist sehr gut. Man sollte sich durch den Titel nicht abschrecken lassen. Wer ob des Titels trockene Rezensionen erwartet, der wird nach der Lektüre diese Erwartung nicht bestätigt finden. Denn das Geheimnis der liberalen Review, deren thematische Bandbreite Literatur, Politik, Recht, Geschichte, Wissenschaft, Highbrow-Culture ebenso wie Lowbrow-Culture umfasst, ist es, dass aktuelle Bücher eher frei besprochen werden und gelegentlich auch nur der Anlass dazu sind ein Thema aufzugreifen und gelehrt darzustellen. Viele Artikel des Blattes, gerade zu politischen Themen, sind keine Rezension sondern richtig gut geschriebene Hintergrundartikel von richtig guten Autoren.

Kurzum: ich kann jedem aufgeschlossenem Kopf das intellektuelle Flagschiff der amerikanischen Presselandschaft nur dringend ans Herz legen und glaube, dass die aktuelle Ausgabe ein gutes Beispiel für die Qualität dieses Blattes liefert. Leider sind die beiden Artikel, die mir diesmal am besten gefielen, nicht online zu finden. Dies ist sehr schade, da Helen Epstein, die in der NYRB regelmäßig exzellente Artikel zu medizinischen Themen schreibt, einen interessanten Artikel über die ambivalente Geschichte der Geburtenkontrolle geschrieben hat, der exemplarisch zeigt wie spannend auch Themen sein können, auf die man sich von sich aus vielleicht nicht gerade zu bewegt hätte. Ebenfalls sehr gut, weil exemplarisch für die Qualität der politischen Artikel der Review, ist Roger Cohen Artikel über die erfolgreiche Intervention Kofi Annans in Kenya. In diesem zeigt Cohen sehr schön, wie eine erfolgreiche R2P-Interventionsstrategie aussehen kann, wenn sich die entscheidenden Akteure einig sind und entschlossen handeln. Ein unbedingt lesenswerter Artikel, der etwas Mut macht!

Seit Jahren nörgele ich hier und da über mangelnden Datenschutz und ich muß sagen, ich war oft frustriert, wenn ich merkte wie gering das Problembewußtsein für solche Fragen bei einigen Mitmenschen ist. Denn dass Sorgen begründet sind zeigt sich zunehmend öfter. Die Meldungen, dass Daten durch Fehler oder Käuflichkeit von Mitarbeitern "verloren" gingen häufen sich. In manchen Fällen mag man sich heimlich freuen, etwa über Lichtensteiner DVD's. Andere hingegen, wie etwa der jüngste Datenverlust einer amerikanischen Bank, sind dagegen schon eher Anlass zur Sorge. Es war nur eine Frage der Zeit bis der erste große Skandal kommt und ich muß sagen, es erfüllt mich mit einer gewissen Schadenfreude, dass es gleich die Telekom erwischte. Die Stimmung kippt. Und das ist erfreulich.

Die Demoskopen stellten jüngst fest: 72% der Deutschen machen sich derzeit Sorgen um den Datenschutz. Ich hoffe diese Stimmung hält an und verpufft nicht in dem Maße, wie die Berichterstattung nachlässt. Und ich hoffe, die Parlamentarier machen ihre Arbeit und kommen zu dem Schluss, dass überall dort, wo Daten gesammelt werden, die einzelnen Personen zuzuordnen sind, striktere Regelungen getroffen werden müssen.

Es passiert selten, dass mich politische Personalien begeistern. Natürlich freue ich mich über gute Leute - und davon gibt es, neben allem Mittelmaß, nicht nur bei uns, einige. Aber wirklich exzellente Besetzungen sind selten. Das neue Führungspersonal der Schulbehörde hingegen erfreut mich sehr.

Mit Christa Goetsch haben wir nun wieder eine entschlossene Schulsenatorin, die mit "Hand, Herz und Verstand" (wie es in grünen Bildungsschriften so oft so schön hieß) entschieden versuchen wird, unser selektives und dabei nicht mal besonders leistungsfähiges Schulsystem zu reformieren. Die Entscheidung Ulrich Vieluf als Staatsrat zu berufen ist ein gutes Zeichen. Nur wenige kennen den Behördenapperat so gut, sind fachlich so versiert und mit so viel Leidenschaft dabei. Es ist ein gutes Zeichen und eine kluge Entscheidung, dass diese Stelle nicht nach grüner Partei-Mitgliedschaft besetzt wurde, sondern nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Ich mache keinen Hehl daraus, die Namen, die vorher gehandelt wurden, begeisterten mich nicht. Es wären gute Leute gewesen, aber für die kommende Aufgabe eben nicht gut genug.

Denn machen wir uns nichts vor: die nächsten vier Jahre werden schwierig. Sehr schwierig. Schulpolitik ist ein schwieriges Geschäft, bei dem, mehr noch als in anderen Bereichen, jeder meint mitreden zu können, weil ja schließlich jeder selbst schon einmal Schüler gewesen ist. Die eigene Perspektive wird dabei bar jeder Sachkenntnis nur allzu gerne verallgemeinert. Umso froher bin ich, dass jemand der etwas von Empirie versteht, nun die Verwaltung leiten wird.

Ich kann nur hoffen, dass andere personelle Frage mit ähnlich viel Umsicht entschieden werden und wünsche Ihnen und uns viel Durchhaltevermögen und kommunikative Stärke, die Reformen erfolgreich zu vermitteln. Ich für meinen Teil habe mir fest vorgenommen mich wieder stärker in die Diskurse einzumischen und meinen kleinen, bescheidenen Teil dazu beizutragen. Die Tür ist einen Spalt weit auf, jetzt gilt es sie nicht wieder zu fallen zu lassen und den sich gründenden Initiativen gegen die Reformen wortgewaltig entgegen zu treten!

Zwei Meldungen weckten heute in besonderer Weise mein Interesse und meine Wut. Beide drehen sich um die Frage was recht bzw. Recht ist.

Frage 1: Sterbehilfe

In Frankreich, so schreibt die SZ, entbrenne die Diskussion um die Sterbehilfe neu. Das ist der erfreuliche Teil der Nachricht. Der unerfreulich ist der Anlaß:

In einem Appell hat sie Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy angefleht, dass ihr zum Tod verholfen werde. Sie hält es nicht mehr aus, selbst stärkste Medikamente bringen keine Linderung, unablässig wächst der Tumor. "Ich fühle mich buchstäblich aufgefressen vom Schmerz", sagt sie.

Auf früheren Fotos ist die ehemalige Lehrerin noch als fröhliche, lebensbejahende Frau zu sehen. Als vor sieben Jahren die extrem seltene Krebserkrankung - Esthesioneuroblastome - diagnostiziert wurde, ahnte sie nicht, was ihr bevorstand. Der Tumor in der Nasenhöhle ist nicht zu operieren. Er ist inzwischen größer als ein Tennisball, drückt Nase und Augen nach außen. Seit kurzem ist sie erblindet.

Ich will dazu gar nicht viel sagen. Außer, dass es mich aufregt, dass aufgrund dummer, menschenverachtender religiöser Doktrinen, leidenden Menschen, die gut begründet aus dem Leben scheiden wollen, dieser Wunsch verwehrt bleibt, selbst dann, wenn ein Weiterleben unmenschliches Leiden bedeutet. Bezeichnend für die Debatte ist auch hier wieder einmal die Argumentationslosigkeit bornierter Christen, die offenbar leider noch immer viel zu oft der Auffassung sind, dass (extreme) Leiden eine spirituelle oder religiöse Qualität haben, ja offenbar gottgegeben sind, weswegen sich der Mensch dem nicht entziehen dürfe. Derartige Einstellungen sind zutiefst inhuman und fanatisch dogmatisch.

William James wird folgender Ausspruch zugeschrieben:

Nimm irgendein noch so geringfügiges Verlangen irgendeines noch so schwachen Geschöpfes. Sollte es nicht allein um seiner selbst willen befriedigt werden? Wenn nicht, gib einen Grund dafür an.

Dieser Forderung gilt es ganz besonders in Fällen wie diesem nachzukommen! Eine vernünftige Antwort Contra-Sterbehilfe in Fällen wie diesem habe ich noch von niemandem gehört.

Frage 2: Inzest

Dieser Fall erregt mein Gemüt etwas weniger, doch auch hier geht um fragwürdige Moralvorstellungen und - bedenkt man den konkreten Anlaß - um unnötiges menschliches Leid.

Ich muß sagen, ich war, als ich die Meldung vom dem Verfassungsgerichtsentscheid und darauf hin die Begründung des Gerichtes las, etwas überrascht. Damit hatte ich nicht gerechnet. Das Verfassungsgericht hat in der jüngeren Vergangenheit doch durchaus eine Reihe von Urteilen gefällt, die mich zu dem Schluß kommen ließen, dass die verschiedenen Argumente sorgfältig geprüft wurden. In diesem Fall hingegen sieht es doch sehr so aus, als ob hier weniger rationale Argumentation in der Entscheidungsfindung eine Rolle spiele, denn tradierte Vorstellungen zu einem Tabuṫhema.

Denn bei näherer Betrachtung ist das Urteil (vom Minderheitenvotum Hassemers abgesehen) in mindestens drei Punkten argumentativ grundsätzlich nicht zu halten:

1. Die Eugenik-Argumente überzeugen nicht:
   1. Das Gesetz verbietet den vaginalen Geschlechtsverkehr, nicht aber den Akt der Zeugung an sich. In-Vitro-Befruchtungen wären rechtlich also statthaft. Daraus folgt wiederum, dass - wenn mit eugenischen Gesichtspunkten argumentiert wird - dass das Gesetz nicht zweckdienlich ist, zumal es heutzutage effektive Möglichkeiten zur Verhinderung einer Schwangerschaft gibt, so dass die Gleichung "Geschlechtsverkehr = Fortpflanzung" nicht länger zu akzeptieren ist.
   2. Das Eugenikargument ist auch im Grundsatz fragwürdig. Denn wenn das Eugenikargument statthaft wäre, dann müßte man sich doch fragen, warum es keine allgemeinen Gesetze zu dieser Problematik gibt. Warum etwa nicht geregelt ist, ob zum Beispiel behinderte Menschen Nachwuchs zeugen dürfen oder ob Eltern, mit einer klaren Prädisposition für bestimmte schwere Erbkrankheiten, dieses Recht nicht ebenfalls abgesprochen werden müßte. Warum also beschränkt sich der Gesetzgeber, wenn die Eugenik das primäre Argument ist, darauf ein Szenario zu reglementieren, dass in der Realität ungleich seltener vorkommt als andere Szenarien?
2. Wenn das Gesetz auch dem Schutz der Ehe und Familie dienen soll und unterstellt wird, dass der Beischlaf unter verschiedengeschlechtlichen Geschwistern diesem Ziel entgegenwirken würde, dann stellt sich doch die Frage, warum dies nur bei vaginalem, nicht aber oralem oder analem Sex der Fall sein soll? Die argumentativen Verenkungen der Richter auf diese Frage hätte ich gerne mal gehört...

Ich finde, dieses Urteil wäre ein lustiges Beispiel dafür, wie oft beim Thema Sex der Kopf ausgeschaltet wird, wenn es für das betroffene Paar nicht so bitter ernst wäre. Gedient wird mit dieser Rechtsprechung niemandem.

... kommentiert Kristian Köhntopp sehr treffend eine Heise Online Meldung.

Heise schreibt:

Moderne Herzschrittmacher und implantierbare Defibrillatoren verfügen über eine Funkschnittstelle, mit der Ärzte ohne nochmalige Eingriffe in den Patienten protokollierte Daten über die Funktionen des Geräts auslesen und neue Einstellungen vornehmen können. Dabei ist es etwa beim Herzschrittmacher möglich, den Takt komplett abzuschalten oder ihn zu Testzwecken hoch- oder runterzufahren.

Computerspezialisten der University of Washington und Massachusetts haben sich mit einem weit verbreiteten Modell des Herstellers Medtronic hinsichtlich der Sicherheit beschäftigt und das Übertragungsprotokoll zwischen implantiertem Gerät und Diagnosegerät analysiert. Anschließend waren sie mit einem Software Defined Radio in der Lage, mit dem Gerät zu kommunizieren und beispielsweise Stromstöße über den Defibrillator abzugeben. Somit wären Fremde in der Lage, auf die Gesundheit anderer Personen Einfluss zu nehmen.

Erschreckend an dieser Meldung ist die Tatsache, dass die Technologien offenbar entweder von Leuten entwickelt wurden, die einen zu dürftigen Background in Fragen der IT-Sicherheit haben oder aber Schutzmechanismen bewußt nicht implementiert wurden, z.B. aus Kostengründen.

Die Meldung ist aber auch noch für etwas anderes gut: sie macht einmal mehr anhand eines neuen Szenarios deutlich, in welcher Weise Informationstechnologien unser tägliches Leben beeinflussen und wie wenig bewußt wir uns dessen mitunter sind: wie viele Chirurgen werden sich vor der Implantierung derartiger Schrittmacher wohl über die Sicherheitsimplikationen der implementierten Geräte Gedanken machen? Und welcher Patient, außer vielleicht Fachleute oder interessierte Geeks, wird wohl vor der OP nach solchen Feinheiten fragen?

Es ist deswegen ein wichtiger und richtiger Anspruch, dass sich Entwickler derartiger Systeme Gedanken um solche Fragen machen sollen. Dieser Anspruch müßte gewissermaßen Eingang in den Arbeitsethos der Entwickler finden. Gleichwohl ist realistisch gesehen nicht davon auszugehen, dass dieses in absehbarer Zeit mehrheitlich der Fall sein wird. Umso wichtiger wird die Bewußtseinsbildung für den Verbraucher, den Kunden oder wie in diesem Fall den Patienten! Denn dieses Beispiel ist ja nur eines von vielen und zumindest derzeit relativ unbedeutend, wenn auch spektakulär. Viel bedeutender sind aus meiner Sicht die alltäglicheren Fragen, etwa jene nach der informationellen Selbstbestimmung oder aber die nach der Sicherheit neuer Technologien etwa im Bereich der Ernährung.

Was die IT betrifft, frage ich mich mittlerweile zunehmend, ob es wirklich zweckmäßig ist, die IT-Grundbildung (in der Fragen der IT-Sicherheit bislang leider keine Rolle spielt) als Querschnittsaufgabe anzusehen. Ähnliche Defizite bestehen in Fragen der allgemeinen Technikfolgenabschätzung. So lobenswert die Grundidee ist, so wenig aussichtsreich scheint mir derzeit die Umsetzung. Denn: wer soll diese Aufgabe übernehmen, wenn die durchschnittlichen Lehrer (und damit meine ich nicht nur die alten!) damit überfordert werden, weil ihnen schlichtweg die Kompetenzen dazu fehlen? Es mag sein, dass ich, da ich mich professionell mit der IT beschäftige, diese Frage naturgemäß etwas überbewerte. Gleichwohl denke ich, dass meine grundlegende Diagnose richtig ist. Hier besteht Handlungsbedarf!

In der ZEIT schreibt Wolfgang Schäuble eine Apologie seiner Politik. Er doziert, dass die Herrschaft des Rechts im modernen Rechtsstaat untrennbar mit der Durchsetzung des Rechts verknüpft ist. Leider vergisst er zu erwähnen, dass es - auch in der Domäne des Rechts! - so einfach denn auch nicht ist. Denn die Durchsetzung von Rechtsnormen ist keine binäre Angelegenheit. Es stellt sich eben nicht nur die Frage ob, sondern auch die Frage wie Rechtsnormen durchgesetzt werden.

Schäuble doziert über große Theoretiker der Rechtsstaatlichkeit und mir bleibt fast der Atem weg, wenn ausgerechnet er kurzerhand ex cathedra erklärt, dass "manche aktuelle Diskussion in Deutschland" bei Hobbes stehen geblieben sei. Dummdreist scheut er sich nicht en passant liberale Denker wie Locke und Mill für seine Position einzunehmen und anschließend alle konkreten rechtsphilosophischen Fragen, die man vielleicht erörtern sollte, wenn man neue Rechtsquellen schaffen will, ausblendet.

Es ist schon bemerkenswert, dass jemand, der Innenminister ist, und meint dem Leser noch etwas über "moderne Rechtsstaatlichkeit" erzählen zu können, den Begriff der Verhältnismäßigkeit in diesem Kontext nicht einmal erwähnt. Dabei ist eben jener Begriff aus dem Ideenkatalog moderner Rechtsstaatsbegriffe nicht wegzudenken.

Schäuble schreibt: Das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ist intelligence. Gerade jenes Mittel, dass er so schön mit diesem Fremdwort zu verdecken sucht, gemeint ist geheimdienstliche Aufklärung, ist aber eines der problematischten Gebiete wenn man über den "modernen Rechtsstaat" nachdenkt. Denn: von allen staatlichen Einrichtungen sind die Geheimdienste jene die am ehesten Rechtsgüter gefährden und sich am ehesten der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen.

Was Schäuble fordert (Aufhebung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit und der Einsatz geheimdienstlicher Methoden zunehmend auch außerhalb der Geheimdienste) führt eher zu einer Demontage, nicht zu einer Stärkung des Rechtsstaates.

Der nicht gerade linksliberaler Umtriebe verdächtige di Fabio schreibt in der Welt ganz treffend:

Man kann mit Blick auf die Extremlage den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beliebig verschieben, nach dem Motto, die Sicherung des Landfriedens und des Lebensschutzes soll "falls möglich mit milden Mitteln, aber zur Not-Wende auch mit härteren, geeigneten und erforderlichen Mitteln" (Brugger) bis hin dann womöglich zu absolut unerlaubten Mitteln erfolgen dürfen. Eine Gesellschaft sollte sich nicht hysterisch in eine "Not-Wende-Zeit" hineinreden, in der jedes Mittel recht scheint, um zu überleben. Wer heute so katastrophenfixiert formuliert, könnte morgen eine solche Wirklichkeitswahrnehmung herbeigeredet haben.

Und genau das dürfen wir nicht zulassen.

Die gute Nachricht zuerst: der digitale Wahlstift ist vom Tisch. Vorerst. Denn mittlerweile sehen viele Parteivertreter zwar ein, dass es Sicherheitsbedenken gibt, haben aber immer noch nicht verstanden, dass elektronische Wahlen ein grundsätzliches Problem haben, welches sich nicht lösen lässt. Der Glaube, der technische Fortschritt würde das Problem schon lösen, ist naiv, da es sich bei dem Problem der Transparenz primär gar nicht um ein technologisches Problem handelt.

Parlamentswahlen haben einen einfachen Zweck: sie dienen, je nach Sichtweise, entweder dazu Personen und Parteien auf friedliche Art und Weise Macht zu geben oder zu entziehen. Damit sie nicht durch Ausübung von subtileren Form der Gewalt oder durch Manipulationen kleinerer Gruppen beeinflusst werden können, gibt es ein paar einfache Grundsätze die unabdingbar sind. Dazu gehören neben den Grundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichheit, der Privatheit auch der Grundsatz der Transparenz einer Wahl. Und eben dieser Grundsatz ist bei elektronischen Wahlen prinzipiell nicht zu erfüllen! Ein elektronisches Wahlgerät, egal wie gut und sicher es sein mag, ist für die Wähler eine Black-Box. Selbst für fachlich versierte. Aus diesem Grunde sind elektronische Parlamentswahlen grundsätzlich abzulehnen.

Leider steht zu befürchten, dass die Befürworter elektronischer Wahlsysteme nach den Bürgerschaftswahlen wieder mit der Notwendigkeit argumentiert werden und dann wohl möglich auf vergangene Erfahrungen verweisen können, die vielleicht wirklich zeigen werden, dass das jetzige Wahlsystem nicht praktikabel ist. Aus diesem Grund kann ich Hanno nur zustimmen, wenn er schreibt: Hamburger werdet Wahlhelfer!

Wenn sich nur genug melden werden sich die Befürchtungen hoffentlich als Schwarzmalerei herausstellen. Sollten wir aber aber tatsächlich feststellen, dass dieses Wahlsystem ohne Wahlhilfen nicht sinnvoll funktioniert, dann werden wir wohl oder übel die Diskussion über das neue Wahlrecht noch einmal aufmachen müssen. Und dann werde wohl möglich auch ich meine Haltung dazu revidieren. Schöner aber wärs natürlich, wenn wir uns diese Frage gar nicht stellen müßte. Also: "Hamburger werdet Wahlhelfer!"